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Neuigkeiten

Auf zur Demo nach Ahaus am 18. Dezember!

Am 18. Dezember werden wir in Ahaus am Atommüll-Zwischenlager mit Anti-Atom-Initiativen und vielen anderen Organisationen gegen die Castor-Transporte protestieren! Die Demo in Ahaus beginnt um 14 Uhr.

Der Landesvorstand der NRW-GRÜNEN hat hierzu den Beschluss "Überflüssig und gefährlich - Keine Atomtransporte von Jülich nach Ahaus" gefasst. Diesen findet ihr nachfolgend:

"Aus dem Forschungszentrum Jülich sollen bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus verschoben werden. Dies ist völlig unverantwortlich, überflüssig und gefährlich! Denn die Lagerbedingungen in Jülich sind mit denen in Ahaus vergleichbar. Es gibt nur einen Unterschied: Die Genehmigung für die Lagerung in Jülich läuft am 30.06.2013 aus. Eine Verlagerung des Atommülls löst kein Problem - schafft aber viele.

Den Vorstoß der NRW-Landesregierung im Aufsichtsrat des Forschungszentrums, den Atommüll weiter im Jülicher Zwischenlager zu belassen und mit einer Nachrüstung eine Genehmigung über den Sommer 2013 hinaus zu beantragen, ist von der Bundesregierung als 90-prozentiger Mehrheitseignerin abgelehnt worden. Damit ist klar: Der Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen lässt zu, dass unverantwortliche und überflüssige Atom-Transporte durch NRW rollen sollen. Er schließt sich seiner Atom-freundlichen Kabinettskollegin Annette Schavan an, die die Kritik an den Transporten starrsinnig ignoriert.

Die Bundesregierung hat im Aufsichtsrat des Forschungszentrums jahrelang einen frühzeitigen Antrag auf eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich verhindert. Allerdings gibt es für die Transporte und für die Lagerung in Ahaus bislang auch keine Genehmigung. Es ist davon auszugehen, dass durch die Dauer der Prüfungen die geplanten Transporte bis zum Auslaufen der Jülicher Lagergenehmigung Mitte 2013 gar nicht abgeschlossen werden könnten. Damit geht die Bundesregierung bewusst das Risiko ein, dass die Lagerung über den genehmigten Zeitraum hinaus ohne Nachrüstungsbeschluss andauern wird. Dies ist verantwortungsloses Handeln, damit dem Forschungszentrum durch ein Zwischenlager kein Imageschaden und weniger Kosten entstehen. Nach derzeitigem Stand müssten die 152 Castoren die Fahrt nach Ahaus in den nächsten ein bis zwei Jahren einzeln per LKW antreten. Die Kosten und die Risiken für die Transporte tragen die Menschen in NRW, denn es sind PolizistInnen aus NRW, die die Transporte schützen und begleiten müssen, und es sind die Menschen entlang der Strecke, die von Zwischenfällen beim Transport betroffen wären.

Wir GRÜNEN wollen, dass der Atommüll bis zum Transport in ein Endlager in Jülich verbleibt, und eine dortige Weiterlagerung erreichen - damit überflüssige Atommüllfahrten verhindert werden.

In der Bundesregierung sitzt ein Nordrhein-Westfale an entscheidender Stelle, der diesen Atom-Transport-Wahnsinn stoppen kann. Wir fordern den Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen auf, das unwürdige "Schwarze-Peter-Spiel" zu beenden und seiner wohlfeilen Anti-Atom-Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.

Wir werden uns als NRW-GRÜNE auf allen Ebenen gegen diese überflüssige Atommüllverschieberei engagieren. Die Landesregierung ist gefordert, sich in den Bund-Länder-Gesprächen zu Entsorgungsfragen weiterhin für eine Zwischenlagerung in Jülich einzusetzen. Wir werden Präsenz auf der Straße zeigen und den Protest mit organisieren. Wir rufen auf, am 18. Dezember zur Anti-Atom-Demo nach Ahaus zu kommen und gegen die unsinnigen Castortransporte durch NRW zu protestieren."

 

Berlin (25.Juni 2011). Der Leitantrag des Bundesvorstands „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“ wurde auf dem Parteitag in Berlin nach einer emotionalen und fairen Debatte angenommen. Die grüne Bundestagsfraktion bekommt damit die Empfehlung, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung, der Abschaltung der sieben Altmeiler plus Krümmel sowie den festen Abschaltdaten der restlichen AKW zuzustimmen, aber alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten. Außerdem soll sich die Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass der Atomausstieg ins Grundgesetz geschrieben wird. Merkels Pläne zur Energiewende erteilte der Parteitag als zu unambitioniert eine Abfuhr. Wenn diese Gesetze nicht erheblich verbessert werden, bekommen sie keine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion. Anträge, die auf Ablehnung oder konditionierte Zustimmung plädierten, wurden von der Mehrheit der Versammlung abgelehnt.

Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die die Basis über die Bewertung von Merkels 180-Grad-Wende entscheiden lässt, sagte Claudia Roth in ihrer Rede zur Antragseinbringung des Bundesvorstands. „Denn wo sitzen denn bitte schön die Energieexperten dieser Republik, die seit über 30 Jahren auf die Abschaltung der Höchstrisiko-Technologie Atomkraft und auf die grüne Energiewende hinarbeiten? Die sitzen hier. Heute. Vor mir! Uns geht es nämlich um nichts Geringeres als um eine ökologische Revolution, den radikalen Umbau der Industriegesellschaft, um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Ostermontag, 25. April, von 14-17 Uhr wird anläßlich des 25. Tschernobyl-Jahrestags eine NRW-weite Anti-Atom-Demo an der Urananreicherungsanlage in Gronau stattfinden, zu der wir NRW-GRÜNEN breit mobilisieren. Kommt nach Gronau, damit von dort aus ein deutliches Signal für den Atomausstieg ausgeht! Den GRÜNEN Aufruf findet ihr unter:

www.gruene-nrw.de/details/nachricht/auf-zur-anti-atom-grossdemo-am-25-april-nach-gronau.html

Eine komplette Bus-Übersicht und weitere Infos zur Demo findet ihr unter www.ostermarsch-gronau.de.

Kommt in Gronau bitte alle zu unserem GRÜNEN Treffpunkt am Demo-Auftakt am Bahnhof. Wir benötigen viele helfende Hände - z.B. zum Luftballons mit Gas befüllen, zum Material verteilen, zum Fahnen und Banner tragen und und und. WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG, denn wir wollen als GRÜNE in der Demo stark visuell präsent sein. Und bringt bitte auch selbst Banner und Fahnen mit.

Am 28. Mai - kurz vor dem Ende des sogenannten "Atom-Moratoriums" der Bundesregierung - soll es in etwa 20 Städten große Anti-Atom-Demos geben - in NRW in Bonn, Essen und Münster. Bitte merkt euch diesen Termin schon einmal vor. Am letzten Mai-Wochenende findet zwar unser GRÜNER Landesparteitag statt. Aber natürlich wollen wir auch bei den 3 NRW-Demos in Bonn, Essen und Münster stark präsent sein. Lasst uns kräftig dazu mobilisieren und nochmal richtig Druck machen, um zusammen mit vielen Verbänden und Initiativen ein starkes Zeichen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg zu setzen. Weitere Infos zu den Demos am 28. Mai erhaltet ihr in Kürze.

Schöne Ostern und viele Grüße

Harald Schwalbe

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Umwelt-, Kampagnen- und Öffentlichkeitsreferent

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband NRW

Jahnstraße 52

40215 Düsseldorf

schwalbe@gruene-nrw.de

www.gruene-nrw.de

Am Dienstag, den 8. März 2011, hatten GRÜNE Kommunalpolitikerinnen auf dem Siegburger Markt zum 100. Internationalen Frauentag eingeladen.

Die Aktion stand unter dem Motto „Meilensteine der Frauenbewegung“. Hierzu wurde von den GRÜNEN ein „Frauenpolitischen Zeitstrahl“ produziert, der Meilensteine der Frauenbewegung aufgreift und auch die wichtigsten Zukunftsprojekte darstellt. „Immerhin feiern wir auch gleichzeitig 25 Jahre GRÜNE Frauenpolitik bei den GRÜNEN“ so Claudia Owczarczak, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Königswinter.

Dazu erklärte Andrea Piro, GRÜNE Ratsfrau aus Neunkirchen-Seelscheid:„Immer mehr Frauen in Deutschland sind von Armut betroffen, besonders wenn sie alleinerziehend sind. Dieses Problem ist keins, das weit weg ist, sondern ist auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis deutlich spürbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt Frauenpolitik und Gleichstellung nicht ernst. CDU und FDP sind keine Lobby für Frauen - wir GRÜNE schon.“ Annette Liebeskind aus Bornheim ergänzte: „Wir setzen uns vor allem auch für eine bessere Bezahlung und Aufstiegschancen für Frauen ein, gerade auch im Niedriglohnsektor. Frauen verdienen nachwievor weniger als Männer für die gleiche Arbeit…im Durchschnitt 23% weniger.“ Das Team wurde verstärkt durch die GRÜNEN Ratsfrauen aus Niederkassel: Barbara Schlüter und Dorothea Dohms, die beide auf den nächsten deutschlandweiten Aktionstag, den 26.März - dem sogenannten „Equal-pay-day“- hinwiesen: „Dies ist der Zeitraum, der den nach den neuesten Statistiken ermittelten Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern in Deutschland markiert. Eine Frau muss im Durchschnitt vom 1.1.2010 bis zum 26.März 2011 arbeiten um das gleiche zu verdienen wie ein Mann an gleicher Arbeitsstelle im Kalenderjahr 2010“.

Die fünf Kommunalpolitikerinnen führten mit zahlreichen Passanten interessante Gespräche, wie z.B. zur Problematik der häuslichen Pflege, die ganz überwiegend von den Frauen getragen wird. Auf den Heimweg wurden u.a. Transfair-Rosen und der „Frauenpolitischen Zeitstrahl“ mitgegeben. Auch Siegburg’s Bürgermeister Franz Huhn (CDU) konnte am Stand der GRÜNEN begrüßt werden und informierte sich über das Anliegen der Kommunalpolitikerinnen.

“Equal-pay-day”, siehe auch: www.equalpayday.de/60html

	Hans Christian Markert, MdL

Am 7. Dezember 2010 besuchte der Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert aus Neuss auf Einladung des Kreisverbandes Rhein-Sieg und des Ortsverbandes Bornheim von Bündnis90/Die GRÜNEN den Rhein-Sieg-Kreis. Dabei besichtigte der Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz und Anti-Atompolitik der grünen NRW-Landtagsfraktion mehrere Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien und sprach anschließend mit Bornheimer Kommunalpolitikern.

Begonnen wurde der Besuch an der Biogasanlage auf Bornheim-Sechtemer Gebiet. Neben den technischen Erläuterungen stand bei der Diskussion mit dem Anlagenbetreiber insbesondere der Einsatz von Mais und alternativer pflanzlicher Biomasse im Vordergrund. Die in der Nähe befindlichen Windräder auf Wesselinger Stadtgebiet waren das nächste Ziel auf dem Besuchsprogramm unter Leitung des grünen Kreisvorsitzenden Dr. Arnd Kuhn aus Bornheim. Hans Christian Markert konnte sich die Windenergie-Technik dabei bei einer Fahrt auf den Turm aus nächster Nähe erläutern lassen. Diskutiert wurde anschließend über Bornheim‘s geplante Windenergiekonzentrationsanlage in unmittelbarer Nähe und über die enormen ökologischen und ökonomischen Vorteile der Nutzung von Windenergie.

Der Besichtigungsteil wurde abgeschlossen mit einem Besuch bei Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler im Bornheimer Rathaus, das z. Zt. unter energietischen Gesichtspunkten saniert wird. In dem einstündigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch der beiden Politiker wurden die umfangreichen Facetten der Möglichkeiten der Energieeffizienzsteigerung, der Energieeinsparungspotentiale und der Erzeugung nachhaltiger erneuerbarer Energien unter regionalen Gesichtspunkten deutlich. Dabei waren konkrete Überlegungen zur Bildung Bornheimer Stadtwerke und die Kooperationsmöglichkeiten mit umliegenden Kommunen ein Schwerpunkt der Diskussionen sowie der bereits bestehende Verbund der sechs linksrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis (ILEK).

Am Abend folgte eine öffentliche Veranstaltung im Landhaus Wieler in Bornheim-Walberberg. Das Bornheimer Ratsmitglied Arnd Kuhn konnte zu dieser Veranstaltung ca. 30 Bürgerinnen und Bürger aus Bornheim, Alfter und Wesseling begrüßen. Hans Christian Markert hielt einen einstündigen Einführungsvortrag mit dem Titel: „Erneuerbare Energien oder Atom-Energie – Müssen wir gefährlich leben oder haben wir sichere Alternativen?“ Es folgte eine sehr engagierte und umfassende ca. 1,5 stündige Diskussion mit den Zuhörern zu den verschiedenen Aspekten der Thematik. Dabei wurde deutlich, dass die Alternativen zur Atomenergie längst etabliert und Stand der Technik sind und gerade im ländlichen Raum zur Anwendung kommen und zukünftig verstärkt kommen sollten. Es wurden insbesondere die positiven Effekte auf das regionale Umfeld mit seinen Wertschöpfungsketten und die Entstehung neuer Arbeitsplätze hervorgehoben. Fazit am Ende des Tages von Hans Christian Markert: „Es war ein rundum gelungener und interessanter Tag für mich im Rhein-Sieg-Kreis. Ich komme gerne wieder!“

 

GRÜNE protestieren gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Mit einem brüchigen Atomkraftwerk und vielen Atommüllfässern protestierten die GRÜNEN gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke am Freitag, den 22. Oktober auf dem Siegburger Markt.

"Mit unserer Aktion wollen wir klarstellen, dass die Bundesregierung mit ihrem verheerenden Atomdeal mit den Energiekonzernen das aushebelt, was längst deutschlandweiter Konsens war", sagte Sven Lehmann, der GRÜNE Landesvorsitzende aus Köln bei der Aktion. "Der Ausstiegskonsens der damaligen rot-grünen Bundesregierung wollte vor allem eins: Der hochriskanten Atomtechnologie ein Ende setzen und das ungelöste Endlagerproblem nicht vergrößern. Außerdem sollten auch gerade mittelständische Unternehmen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit vorantreiben, der jetzt wieder blockiert zu werden droht, wenn das irrsinnige Energiegesetz verabschiedet werden sollte. Jetzt aber stehen wieder die wirtschaftlichen Interessen der großen Energiekonzerne RWE, E.ON und Co. im Vordergrund. Die stetig anwachsenden Berge von hoch verstrahltem Atommüll werden kaltschnäuzig ignoriert. Deshalb fordern wir die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf: Besinnen Sie sich auf Ihre Vernunft und Verantwortung den Menschen in diesem Land gegenüber und wirken Sie darauf ein, dass der Gesetzentwurf den Bundestag nicht passiert!"

„Neben den allgemein bekannten Sicherheitsrisiken durch störanfällige Schrottmeiler und die ungelöste Endlagerfrage haben eine Laufzeitverlängerung und die dadurch ausbleibenden Investitionen in erneuerbare Energien auch Konsequenzen für die Wirtschaft. So müssen die einzelnen Stadtwerke vor Ort bei einer Investitionsblockade zu Recht um die Möglichkeit fürchten, eine dezentrale und eigenverantwortliche Energieversorgung umzusetzen. Die Laufzeitverlängerungen nützen ausschließlich den Atomkonzernen und zementieren die Marktmacht der Stromriesen. Das bedeutet für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt und dadurch höhere Preise“ erläuterte Dr. Arnd Kuhn, der GRÜNE Kreisvorsitzende des Rhein-Sieg-Kreises.

Katja Ruiters, die Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte im Gespräch mit Siegburger Bürgerinnen: "Der aktuelle Anti-Atom-Protest ist nicht mehr "nur" ein Protest der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, sondern auch ein Protest des kommunalen Mittelstands. Denn: Stadtwerken und Kommunen werden die Pläne der Bundesregierung teuer zu stehen kommen."

 

 

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